Allgemeine Geschäftsbedingungen

der kmu.kompetenzen OG zum Verkauf digitaler Inhalte (nicht auf Datenträgern verkörpert)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung und die Inanspruchnahme für das kmu.kompertenzen Shop-Angebot unter der Domain kmu.kompetenzen.at (im Folgenden als „kmu.kompetenzen Shop“ bezeichnet). Vertragspartner und Dienstleister (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) ist:

kmu.kompetenzen OG
Firmenbuch-Nr.: FN 563876f

Glaserstraße 24a, A-5026 Salzburg
info@kmu-kompetenzen.com

Der Verkäufer erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Alle Angebote des Shops können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Als Kunden im kmu.kompetenzen Shop wird jede natürliche Person, aber auch juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken einer verbindlichen Bestellung abschließt.

§1 Allgemeines/Beschreibung der Dienstleistung

Der Kunde kann über den Shop digitale Inhalte und etwaiges begleitendes Text- und Bildmaterial als Datei erwerben (im Folgenden als „digitales Produkt“ bezeichnet). Zusätzlich kann der Kunde das Self-Check-System nach Erwerb auf der kmu.kompetenzen OG-Plattform bis zu 3 Mal nutzen. Der Zugang zum Self-Check-System ist zeitlich unbegrenzt und steht dem Kunden mit allen Auswertungen in seinem persönlichen Account zur Verfügung. Die Auswertungen des Self-Check-Systems können beliebig oft ausgedruckt werden. Aufgrund der Ergebnisse des Self-Check-Systems generiert das System eine Liste von Kaufempfehlungen digitaler Produkte. Für die Nutzung des Self-Check-Systems ist eine stabile Internetverbindung notwendig. Die Produkte können durch den Kunden im kmu.kompetenzen Shop ausgewählt, dem Warenkorb hinzugefügt und anschließend gekauft werden. Die Produkte sind ausschließlich per Download erhältlich (nicht auf einem körperlichen Datenträger). Die erworbenen digitalen Produkte sind auf allen gängigen PC-Systemen nutzbar, für die Kompatibilität übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als für ihn verbindlich an. Der Besteller stimmt zu, für vertragliche Zwecke elektronische Kommunikation, z. B. in Form von E-Mails, von uns zu erhalten und der Besteller stimmt auch zu, dass durch die elektronische Kommunikation die Form für alle Zustimmungen und Mitteilungen gewahrt ist, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften schreiben eine andere Form vor. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt. Jeglicher Schriftverkehr mit uns muss über die im Impressum der Homepage angegebene Adresse info@kmu-kompetenzen.com abgewickelt werden.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der kmu.kompetenzen OG und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§2 Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellungen auf unseren Internetseiten sind als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Bestellung aufzufassen, d. h. die Bestellung ist das Angebot an uns, den oder die ausgewählten Artikel von uns zu kaufen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme eines solchen Angebotes des Bestellers zustande. Detaillierte Informationen zum Bestellvorgang finden sich unter dem Menüpunkt „Bestellung“. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, die im Warenkorb befindlichen Produkte zum entgeltlichen Download zu erwerben. Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung ausschließlich per E-Mail an die im Bestellprozess eingegebene bzw. im Kundenkonto hinterlegte Adresse.
Der Zahlungsvorgang kann über den externe Online-Zahlungsdienstleister (PayPal mit verschiedenen Zahlungsoptionen) durchgeführt werden. Für die Dienstleistungen externer Zahlungsdienstleiter gelten die AGB des jeweiligen Anbieters, die auf der Homepage des jeweiligen Anbieters abgerufen werden können. Voraussetzung für eine erfolgreiche Kaufabwicklung ist die korrekte Eingabe der vom Kunden abgefragten Daten. Der Kunde schließt die Zahlung ab, indem er auf der Website des Zahlungsdienstleisters nach erfolgter Anmeldung oder Eingabe seiner persönlichen Daten auf die Schaltfläche „Jetzt zahlen“ (oder gleichlautend) klickt. Nach erfolgreicher Zahlung wird dem Kunden umgehend eine Bestätigung per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt und der Download im Kundenkonto bereitgestellt. Durch die Bereitstellung der bestellten digitalen Produkte zum Download nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden an und der Kaufvertrag kommt zustande. Der Kaufvertrag gilt.
Die Angebote des Verkäufers richten sich an Kunden in Österreich und andere Länder der EU.

§3 AGB und Datenschutzerklärung, Download

Der Verkäufer bietet den Kunden in seinem kmu.kompetenzen Shop digitale Produkte für Unternehmen aus verschiedenen Branchen an. Diese bietet die kmu.kompetenzen OG als digitale Dateien/Inhalte in verschiedenen Formaten (docx, exe, ppt und andere) zum kostenpflichtigen Herunterladen (nicht auf einem körperlichen Datenträger, nachfolgend „digitale Inhalte“) zum Kauf an.
Preisauszeichnungen im kmu.kompetenzen Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch das Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ muss der Kunde die AGB von kmu.kompetenten OG und die Widerrufsbelehrung mit einem „Häkchen“ kennzeichnen. Mit Setzen des Häkchens wir vom Kunden bestätigt, dass er die AGB sowie die Widerrufsbelehrung gelesen hat, diese verstanden worden sind und akzeptiert werden. Der Kunde kann alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Nach Eingang der Zahlung erhält der Kunde per E-Mail eine Zahlungsbestätigung mit Rechnung zum Kauf und den Link zum Download der gekauften Produkte.

§4 Bestellung/Registrierung

Zum Erwerb von digitalen Inhalten muss sich der Kunde kostenfrei registrieren und einen Kunden-Account eröffnen. Mit der ersten Bestellung wird ein neues Kundenkonto mit den Kundendaten angelegt. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde einen Aktivierungslink per E-Mail. Der Kunde muss diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und zur Bestätigung seiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann vom Verkäufer gelöscht werden. Die vom Verkäufer bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Kunden müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die Kunden verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

§5 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich in Euro (€/EUR), die im Shop genannten Preise sind Endpreise, die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlungsoptionen über PayPal sind kostenlos und gebührenfrei. Kauf auf Rechnung ist nicht möglich. Sollte der Käufer in Zahlungsverzug kommen, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Sollte uns ein höherer Verzugsschaden entstanden sein, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Lieferung in Verzug, so können wir weitere Lieferungen zurückhalten, ohne in Verzug zu geraten. Einer ausdrücklichen Geltendmachung unseres Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend.
Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform (pdf) per E-Mail zugeht.

§6 Bereitstellung digitaler Inhalte

Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang für den Kunden bereitgestellt. Der Kunde erhält hierzu einen Link per E-Mail geschickt, unter dem der Kunde die von ihm erworbenen digitalen Inhalte ansehen und/oder herunterladen kann. Der Kunde muss sich vorher in seinem Account anmelden, um die erworbenen digitalen Inhalte ansehen und herunterladen zu können. Der Verkäufer weist darauf hin, dass für jeden Abruf der digitalen Inhalte eine Verbindung mit dem Internet hergestellt sein muss.
Die digitalen Inhalte sind dauerhaft im Account des Kunden verfügbar. Das „Self-Check-System“ ist für den Kunden unbegrenzt über seinen Account zugänglich. Für den Self-Check sind 3 Durchgänge durch den Fragenkatalog vorgesehen und möglich. Alle Durchgänge im Self-Check-System bleiben für den Kunden unbegrenzt online verfügbar. Die Ergebnisse des Self-Check-Systems sind als Diagramme dargestellt und werden durch weitere Produktempfehlungen ergänzt. Der Verkäufer kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verkäufers liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).

§7 Versand

Die digitalen Produkte sowie der Fragenkatalog und die Auswertungen des Self-Check-Systems werden ausschließlich als Download bereitgestellt, es fallen keine Versandkosten an.

§8 Widerruf

Dem Käufer steht gesetzlich ein Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher ist, da es sich beim Kauf von Waren im Internet wie vorliegend um einen sog. „Fernabsatzvertrag“ handelt. Zum Widerrufsrecht und seinen Folgen wird bei Abschluss der Bestellung noch eine gesonderte Widerrufsbelehrung erteilt und in Textform übermittelt. Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über digitale Inhalte/Güter, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (wie z. B. Downloads) erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Käufer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung zum Beginn und die Bestätigung der Kenntnisnahme durch den Käufer erfolgen am Ende des Bestellprozesses auf der Seite „Zusammenfassung“ (Abfrage per Checkbox, Häkchen setzen) vor Absendung der Bestellung an den Verkäufer.

§9 Urheberrechte/Plagiatsschutz

Es kann vereinzelt vorkommen, dass gewerbliche Schutzrechte (z. B. Patente, Marken, Bilder), Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige immaterielle Rechte durch Angebote im kmu.kompetenz Shop verletzt werden. Die kmu.kompetenzen OG hat größtes Interesse daran, derartige Rechteverletzungen zu unterbinden. Bitte beachten Sie, dass die kmu.kompetenzen OG mit Autoren zusammenarbeitet, die ihre digitalen Medien im kmu.kompetenzen Shop anbieten können. Diese Autoren sind für die Inhalte ihrer Angebote verantwortlich. Rechteinhaber müssen sich daher für alle Maßnahmen, die über die Entfernung des Angebotes hinausgehen, grundsätzlich an den Autor wenden.
Sie können schnell und unkompliziert auf rechteverletzende Angebote hinweisen und deren Entfernung verlangen. Voraussetzung für eine Entfernung ist, dass wir von dem Rechteinhaber oder einem von ihm bevollmächtigten Vertreter auf das konkrete Angebot und die konkrete Art der Rechteverletzung aufmerksam gemacht werden. Sollten Sie sich nicht sicher darüber sein, ob nach geltendem Recht tatsächlich die Verletzung eines Schutzrechts vorliegt, empfehlen wir, vor einer Mitteilung die fachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.

§10 Haftung

Soweit der Kunde Leistungen des Shops unter Verwendung von Zugangsdaten in Anspruch nimmt, ist der Kunde dafür verantwortlich, diese sicher und vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren und haftet für jede mit seinen Zugangsdaten vorgenommene Handlung (inkl. Leistung von Vergütungen). Vermutet der Kunde, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, ist das persönliche Passwort unverzüglich zu ändern und der Verkäufer zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, keine von mehreren Nutzern verwendete Sammel-E-Mail-Adresse zu verwenden. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung des Verkäufers auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Haftung des Verkäufers auf den typischen, vergleichbaren Schaden begrenzt, der in vergleichbaren Fällen auftritt. Bei Datenverlust, den der Shop zu vertreten hat, oder Mangelfolgeschäden haftet der Verkäufer nur für Schäden die auf bis zur letzten Datensicherung des Kunden verlorengegangene Daten zurückzuführen sind, bzw. bis zum vorhergehenden Zeitpunkt, an dem die Datensicherung durchzuführen gewesen wäre. Die Haftung für alle Schäden, insbesondere Datenverluste und Hardwarestörungen beim Kunden, die durch Inkompatibilität der vom Kunden benutzten Hard- und Software mit dem Shop-System des Verkäufers verursacht werden, und für Systemstörungen, die durch vorher bestehende Konfigurationsmängel oder alte, unbrauchbare, nicht vollständig entfernte Treiber, Daten oder Datenfragmente verursacht werden, ist ausgeschlossen.

§11 Nutzungsrechte

Durch den Kauf erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Recht, die erworbenen Produkte zum ausschließlich eigenen Gebrauch und nicht kommerziellen Zwecke beliebig oft zu speichern, zu kopieren, zu bearbeiten, anzusehen und im eigenen Sinne zu nutzen. Das Verleihen, der Weiterverkauf und jede sonstige Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken sind strengstens verboten. Erworbene Produkte dürfen auf verschiedene lokale Speichergeräte kopiert, auf Datenträger gebrannt und ausschließlich selbst genutzt werden. Jede weitergehende Verwendung, die über die eingeräumten Rechte hinausgeht, ist nicht gestattet. Kommerzielle Nutzung und Verbreitung der Produkte sind nicht zulässig. Das Speichern und Einstellen erworbener Produkte in Datennetze ist untersagt. Bei den Produkten handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material. Der Kunde hat bei Nutzung der erworbenen Produkte die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorschriften des österreichischen Urheberrechts in seiner jeweiligen Fassung einzuhalten. Alle Rechte der Urheber an den geschützten Werken, die auf der Website enthalten sind, bleiben vorbehalten. Der Download-Link sowie die im Kundenkonto auf der Seite „Mein Konto“ hinterlegten Produkte dürfen nur durch den Kunden selbst verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.

§12 Sperrung

Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots des Verkäufers oder bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen (inklusive Nutzungsbestimmungen) hat der Verkäufer insbesondere das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. Der Verkäufer behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

§13 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Käufer wegen Verlust oder Schäden an den Produkten erwirbt, werden hiermit an uns abgetreten. Befindet sich der Käufer in Verzug, hat er uns auf unser Verlangen Zutritt zu den in seinem Besitz befindlichen Produkten zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Produkte zu übersenden, die Produkte an uns herauszugeben und diese bei sich zu löschen und zu vernichten.

§14 Mängelhaftung

Dem Käufer stehen in Bezug auf Mängel an der Kaufsache die gesetzlichen Ansprüche zu. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller zunächst Nacherfüllung (= die Lieferung einer mangelfreien Kaufsache) verlangen. Die mangelhafte zuerst gelieferte Kaufsache ist durch den Käufer zu belegen und dem Verkäufer schriftlich (per E-Mail) zu melden. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller wahlweise den Kaufpreis entsprechend dem Mangel mindern oder ganz vom Vertrag zurücktreten. Wenn das gelieferte Produkt offensichtliche Sachmängel hat, muss der Käufer diese Mängel spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Entgegennahme des Produktes unter Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Auftragsnummer bei uns anzeigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung dieser Anzeigefrist ist nicht der Eingang bei uns, sondern der Poststempel bzw. das Absende-Datum der Mängelanzeige. Offensichtlich ist ein Mangel immer dann, wenn er ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Die verspätete Anzeige solcher offensichtlichen Mängel führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte hinsichtlich solcher Mängel. Für nicht offensichtliche Mängel gelten hingegen die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ist der Käufer Kaufmann, bleibt die besondere Rügepflicht im kaufmännischen Verkehr unberührt.

§15 Auslandsgeschäfte

Sämtliche Vereinbarungen mit uns unterliegen österreichischem Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§16 Wirksamkeit

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Regelungen.

§17 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung bestimmt sich der Erfüllungsort nach den gesetzlichen Regelungen. Sofern der Besteller Kaufmann i. S. d. UGB ist, wird für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes an unserem Sitz vereinbart. Unser Recht, unsere Ansprüche an einem anderen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen, bleibt gegenüber Kaufleuten unberührt. Auch gegenüber einem Besteller, der kein Kaufmann ist, können wir unsere Ansprüche vor dem Gericht an unserem Sitz geltend machen, wenn er in der Republik Österreich keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht bekannt ist.

§18 Datenschutz

Informationen über Art und Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns finden sich in der Datenschutzerklärung. (s. unten)

§19 Informationen zur Online-Streitbeilegung (gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§20 Widerrufsrecht

Mit dem Setzen des „Hakens“ bei der Widerrufsbelehrung stimmen Sie ausdrücklich zu, dass Sie auf Ihr Widerrufsrecht verzichten. Erst nach dieser Kenntnisnahme und Anerkennung des Verzichts auf Widerruf können Sie mit dem Streaming und Download beginnen.

§21 Vertraulichkeitsvereinbarung

Mit Autoren und Tippgebern wird ein gesonderte Vereinbarung zum erweiterten Datenschutz getroffen. Die Inhalte dazu sind in der Vertraulichkeitsvereinbarung niedergeschrieben und für Autoren und Tippgeber für die gesamte Zeit der Zusammenarbeit mit kmu.kompetenzen und darüber hinaus auf unbegrenzte Zeit
bindend.